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Greifswald hat viele schöne Seiten – zu Lande, zu Wasser und aus der Luft.Damit das so bleibt, braucht es weiterhin die richtigen Impulse gerade auch aus der Landespolitik. Ich möchte in den kommenden 5 Jahren im Landtag aktiv mithelfen, dass die Erfolge der bisherigen Landespolitik für Greifswald fortgesetzt werden:

Das vollständige Wahlprogramm können Sie hier per PDF-Datei herunterladen.

Gute Löhne für gute Arbeit.

  • Der Landesmindestlohn war der Vorreiter für den bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro – jetzt geht es im zweiten Schritt um gute Tariflöhne für gute Arbeit!

Die Wirtschaft wächst. Jetzt müssen auch die Löhne steigen. Unser Weg: mehr Tariflohn landesweit.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene mit Erfolg dafür eingesetzt, dass in Deutschland endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Unser Landesgesetz zum Mindestlohn war dabei ein wichtiger Vorreiter.

Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren wirtschaftlich weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Dazu müssen wir die Wirtschaftsförderung auf die Bereiche konzentrieren, in denen unser Land besonders gute Wachstumschancen hat. Wir werden Neuansiedlungen und Existenzgründungen ebenso fördern wie die Entwicklung der schon bestehenden Unternehmen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen ein. Nach der Einführung des Mindestlohns ist unser wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern die Zahl der Unternehmen und Beschäftigten zu steigern, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Für junge Menschen brauchen auch wir weiter ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen mit einem entsprechenden Arbeitsumfeld

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In die Zukunft investieren.

  • Mehr als 250 Millionen Euro allein für den Neubau der Greifswalder Uniklinika – eine konkurrenzfähige Uni braucht weiterhin moderne Bauten und Ausstattungen.
  • Universität und Wissenschaftseinrichtungen sind Wirtschafts- und Innovationsmotoren der Region – und machen Unternehmensgründungen und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze erst möglich.

Die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Mitwirkungsmöglichkeiten und Perspektiven in unserem Land. Deshalb wollen wir, dass Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg festgeschrieben werden.

Der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kommunen werden wir die erforderliche Unterstützung sichern. Auch im ländlichen Raum muss es angemessene Angebote der Jugendarbeit geben. Die Jugend- und Schulsozialarbeit wird noch bis 2020 über den Europäischen Sozialfonds gefördert. Wir wollen auch über das Jahr 2020 hinaus ein flächendeckendes Angebot insbesondere der Schulsozialarbeit sicherstellen.

In den kommenden Jahren wollen wir die Bedingungen an den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen weiter verbessern. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Sicherstellung der Finanzierung und die Umsetzung der geplanten Bauprojekte an allen Hochschulstandorten im Land. Deshalb stehen wir zur Herstellung von Planungssicherheit zu einer Stellengarantie und werden die Hochschuletats verlässlich und auskömmlich steigern.

Damit auch die soziale Infrastruktur an den Hochschulen im Land dauerhaft gesichert ist, werden wir ab dem Jahr 2017 die Landeszuschüsse je Studierenden für die Verpflegung anhand der Kostenentwicklung angemessen dynamisieren. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass 29 das Wirtschaftsministerium seine Zusage einhält, den Studierendenwerken bis zum Jahr 2020 7 bis 8 Mio. Euro an Zuschüssen für den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen zu gewähren.

Mit uns wird es auch in Zukunft keine Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern geben. An anderen Stellen werden wir das Landeshochschulgesetz an aktuelle Erfordernisse anpassen. Gute Arbeit soll auch in der Wissenschaft eine größere Rolle spielen, insbesondere bei den Arbeitsbedingungen für die sehr gut qualifizierten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, wollen wir in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften die personalrechtliche Vertretung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften stärken. Den Missbrauch von Lehraufträgen wollen wir bekämpfen. Besonderes Augenmerk werden wir dabei darauf richten, gleiche Chancen für Frauen und Männer zu schaffen, in wissenschaftliche Spitzenpositionen aufzurücken. Auch werden wir die konsequente Ahndung von Plagiaten rechtlich regeln. Der Hochschulzugang sowie die Bedingungen im Studium sind so zu gestalten, dass möglichst alle dazu befähigten Menschen ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen können. Wir setzen dafür auf eine hohe Qualität in Studium und Lehre.

Um die Attraktivität unserer Wissenschaftslandschaft zu sichern, werden wir vor allem unsere investiven Anstrengungen auf hohem Niveau fortsetzen. Für den Hochschulbau wollen wir in den Jahren 2016 bis 2020 über 400 Mio. Euro zur Verfügung stellen, für wissenschaftliche Groß- geräte über 60 Mio. Euro.

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Wir werden das Kita-Angebot weiter verbessern.

  • Gute Chancen von Anfang an dank frühkindlicher KiTa-Bildung – deshalb 50 Euro Beitragssenkung für jedes Kind in Krippe und Kindergarten als Entlastung der Eltern!

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein sehr gutes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in den Kitas und in der Tagespflege. Das ist doppelt wichtig. Zum einen erhalten die Kinder in unserem Land so von Anfang an die bestmögliche Förderung. Zum anderen erleichtern wir so ihren Eltern, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Die Kitas sollen deshalb auch in der kommenden Wahlperiode ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Regierungsarbeit sein.

Wir wollen sicherstellen, dass es auch in Zukunft für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend Plätze in Kitas und in der Tagespflege gibt. Deshalb werden wir die vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel so an die Kommunen weiterleiten, dass diese bei Bedarf zusätzliche Kitaplätze schaffen können.

Außerdem wollen wir in den kommenden Jahren weitere Schritte unternehmen, um das Kitaangebot in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern.

1. Entlastung der Eltern: Das erklärte Ziel der SPD ist die beitragsfreie Kita. Alle sich zukünftig ergebenden finanziellen Spielräume werden wir vorrangig für dieses Ziel nutzen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir auf dem Weg dorthin weitergehen. Dazu werden wir ein 30-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Eltern schnüren. Im nächsten Schritt werden wir die Elternbeiträge für die Krippe um weitere 50 Euro pro Monat absenken. Auch die Elternbeiträge für den Kindergarten werden wir (bis auf den bereits abgesenkten Beitrag im Vorschuljahr) um 50 Euro monatlich reduzieren. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen zusätzlich entlastet werden, die für zwei oder mehr Kinder Beiträge für Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagespflege zahlen. Das Land wird in diesen Fällen die Elternbeiträge für das zweite Kind zur Hälfte und ab dem dritten Kind vollständig übernehmen.

2. Viele Menschen in unserem Land müssen über die übliche Arbeitszeit hinaus oder im Schichtdienst arbeiten. Sie benötigen auch in Randzeiten ein Kinderbetreuungsangebot. Deshalb werden wir Initiativen vor Ort unterstützen, mit denen die Kinderbetreuung in den Randzeiten noch weiter an die Bedürfnisse der Eltern angepasst wird, zum Beispiel durch 24-Stunden-Kitas. Für die Beteiligung des Landes an den zusätzlichen Kosten ist Voraussetzung, dass sich auch die Unternehmen beteiligen, denen die so besser einsetzbare Arbeitskraft der Eltern zugutekommt. Zudem wollen wir in den kommenden Jahren auch die außerschulische Betreuung (Hort, volle Halbtagsgrundschule) weiter verbessern. Hierzu gehört für uns z. B. eine professionelle Ferienbetreuung.

3. Verbesserung der Qualität: Wir wollen die individuelle Förderung der Kinder in unseren Kitas weiter stärken. Dazu streben wir im Land personelle Mindeststandards an. Wir werden die Inklusion in Regeleinrichtungen stärken. Wir sichern Standards für inklusive Kindertageseinrichtungen, also Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Deshalb werden wir die Umsetzung der Bildungskonzeption umfassend evaluieren. Entsprechend der Empfehlung der Expertenkommission Inklusion werden wir die Regelung im KiföG M-V zur alltagsintegrierten Beobachtung und regelmäßigen Dokumentation von Entwicklungsverläufen durch ein standardisiertes und normiertes Untersuchungsverfahren ergänzen. Die Diagnostik werden wir harmonisieren, um Mehrfachdiagnostik zu vermeiden und auf das notwendige Maß zu beschränken. Ebenso werden wir auch weiterhin die Qualitätsoffensive des Bundes aktiv unterstützen.

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Mieten bremsen.

  • Wohnen in Greifswald braucht bezahlbare Mieten – mit Baukostenzuschüssen des Landes für sozialen Wohnungsbau und konsequenter Nutzung der Mietpreisbremse, wenn Mieten sprunghaft nach oben schnellen.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt stellt sich in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedlich dar. Während in einigen Regionen nach wie vor hohe Leerstände zu verzeichnen sind, gibt es insbesondere in den Universitätsstädten einen sehr angespannten Wohnungsmarkt.

Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage. Für uns geht es darum, dass auch Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen bezahlbare, gute Wohnungen finden. Alleinerziehende, Studierende und Ruheständler sollen auch künftig in unseren Innenstädten leben können. Um Mieterinnen und Mieter vor schnell steigenden Mieten zu schützen, setzen wir uns dafür ein, dass dort, wo die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, von den Möglichkeiten der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht wird.

Das Programm für den sozialen Wohnungsbau der Bundesregierung werden wir in den nächsten Jahren konsequent in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 unterstützen wir die Wiedererrichtung leerstehender Wohnungen durch Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 3.000 Euro. Die im Haushalt dafür eingestellten Mittel werden ausreichen, um auf diese Weise die Ertüchtigung von mehr als 2.600 Wohnungen zu ermöglichen. In den Städten, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, werden wir darüber hinaus auch den Neubau von Wohnungen mit Mietpreisbindung für sozial Schwächere mit einem erheblichen Zuschussbetrag pro Quadratmeter unterstützen. Dabei wollen wir neben privaten und institutionellen Anlegern vor allem kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften als Bauherrn gewinnen.

Wir werden darüber hinaus die „Allianz für das Wohnen mit Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern“ ausbauen. Im engen Schulterschluss mit Vertretern der Wohnungswirtschaft sowie des Mieterbundes und des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern wollen wir den Neu- und Umbau von Wohnungen vor allem im bezahlbaren Marktsegment anstoßen. In den Stadtteilen, die vor ganz besonderen sozialen Herausforderungen stehen, wollen wir das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ weiter stärken.

Schwerpunkt in unserer Städtebau- und Wohnungsbauförderung wird außerdem die Schaffung von mehr altersgerechten Wohnungen und eines barrierearmen Wohnumfelds sein. Wir werden das Sonderprogramm „Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen“ fortsetzen und ein 20- Millionen-Euro-Programm auflegen, um mehr altersgerechte Wohnungen zu schaffen. Außerdem wollen wir die Landesbauordnung so ändern, dass bereits beim Bau darauf geachtet wird, Wohnungen altersgerecht und barrierearm zu gestalten.

Bei der Modernisierung unserer Städte legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung auf die Stadtzentren. Die Bebauung im Innenbereich soll Vorrang vor der zusätzlichen Erschließung im Außenbereich haben.

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