Rede im Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan

„Ein Meilenstein für viele zentrale Verkehrsprojekte bei uns im Land ist geschafft“, kommentierte Landesinfrastrukturminister Christian Pegel die heutigen Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages über die sogenannten Ausbaugesetze für Straßen, Wasser- und Schienenwege, die aus dem Bundesverkehrswegeplan entstanden sind. Damit hat sich der Bund in den kommenden 15 Jahren unter anderem die Vertiefung der beiden Seehafenzufahrten nach Wismar und Rostock vorgenommen.

Das Land kann jetzt den Ausbau der B 96 von Neubrandenburg nach Berlin ebenso weiterplanen, wie verschiedene Ortsumgehungen um beispielsweise Bergen und Mönchhagen oder auf der touristischen Hauptreiseroute nach Usedom um Wolgast herum.

Pegel zeigte sich erleichtert, dass alle im Bundesverkehrswegeplan im Spätsommer verankerten Projekte jetzt auch in die Ausbaugesetze aufgenommen wurden.Änderungsanträge aus den beiden Oppositionsfraktionen wollten im Land unter anderem die Ortsumgehungen Wolgast und Bergen, die Hafenvertiefung nach Wismar und den Ausbau der B 96 stoppen, ebenso den Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein und der A 14 südlich der Landesgrenze in Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Pegel hatte diese Anträge schon im Vorfeld als „Generalangriff auf den Wirtschafts- und Lebensstandort Mecklenburg-Vorpommern“ scharf kritisiert. In seiner Rede als Landesverkehrsminister im Rahmen der Plenumsdebatte im Deutschen Bundestag kritisierte er die Bundestagsoppositionsfraktionen für ihre Anträge, weil diese geeignet seien, dem wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten leichtfertig schweren Schaden zuzufügen.

„Wir haben jetzt Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre und werden unsere Planungskräfte im Neubaubereich auf diese Projekte konzentrieren – natürlich freuen wir uns auch über das klare Bekenntnis der heutigen Debatte, dass dem Erhalt der vorhandenen Straßen mehr Gewicht als in früheren Jahren beigemessen werden soll und werden unsere in den letzten 25 Jahren entstandene Infrastruktur nach Kräften pflegen und unterhalten“, gab der Infrastrukturminister den Kurs für Mecklenburg-Vorpommerns Straßenbaupolitik der kommenden Jahre vor.