Minister vor Ort:
Christian Pegel stellte sich in Grimmen Fragen von etwa 70 Besuchern
Einen Überblick über die Arbeit des Energieministeriums im Allgemeinen wie auch en détail erhielten die Besucher der Auftaktveranstaltung „Minister vor Ort“ mit Energieminister Christian Pegel am Freitag (5. Mai 201) in Grimmen. Etwa 70 Einwohner aus dem gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen waren zum Bürgerforum ins Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ gekommen, das Jörg Klingohr moderierte.
Einige von ihnen drängte die Frage, wann sie in ihren Dörfern endlich die Datenleitungen haben, um damit heutigen Standards gemäß im Netz surfen zu können. Ihnen konnte der Minister zusichern: „In drei bis vier Jahren erden Sie fast alle mit mindestens 50 MBit pro Sekunde im Netz surfen können.“ 1,3 Milliarden Euro Bundes-, Landes- und kommunale Eigenmittel werden dank der erfolgreichen Bewerbungen um das Bundesprogramm in diesem Zeitraum in den nahezu flächendeckenden Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum investiert. Auch Grimmen selbst soll dank des Förderprogramms des Bundes bis 2019 schnelles Internet bekommen.
Der Breitbandausbau sei wichtig für den Standort Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur für Unternehmen. Auch Familien wählten ihren Wohnort zunehmend danach aus, wo sie das Internet voll nutzen könnten: „Unser Vorteil ist: Hier könnten die Leute Datenleitungen wie im Zentrum Hamburgs haben, aber in einer reizvollen, touristisch interessanten Landschaft leben.“
Auch für die Telemedizin werde das Internet wichtig, gerade wegen des Facharztmangels. „Das Internet ersetzt nicht den Arzt. Aber chronisch Kranke könnten ihre Daten regelmäßig übers Internet an ihren Arzt schicken und sich so den Routinebesuch dort sparen“, sagte der Minister.
Um Verständnis warb er bei Bürgern, die kritisierten, dass gegen ihren Willen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Windräder gebaut wurden oder werden sollen – und verwies in diesem Zusammenhang auf die Autobahn 20: „Als sie geplant wurde, gab es ebenfalls Protest, vor allem von den direkt betroffenen Anwohnern. Heute wird sie von Einheimischen wie Urlaubern, für Güter- wie Personenverkehr eifrig genutzt und wir sind froh, dass wir sie haben“. Auf die Frage, wie viele Windkraftanlagen er aus seinem Fenster sehe, antwortete er: „Keine. Als Stadtbewohner sind es bei mir viel befahrene Straßen, mit denen ich mich durchaus arrangiert habe.“ Manchmal sei es unumgänglich, sich den Zielen und Wünschen der Gesamtgesellschaft unterzuordnen. Er verwies zudem auf die Anstrengungen der Landesregierung, die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen, etwa mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das dafür sorgen soll, dass auch die Anwohner vor Ort von den Anlagen profitieren. Auf die Frage, ob das Gesetz nicht zu spät gekommen sei, räumte er ein, dass er es sich durchaus auch schon früher hätte vorstellen können. „Aber besser später als gar nicht. Jetzt wünsche ich mir, dass die anderen 15 Bundesländer mit einem solchen Gesetz nachziehen.“
Als weitere Maßnahme für eine höhere Verträglichkeit von Windparks für die direkten Anwohner nannte er die Nachtbeleuchtung, die bei neuen Windparks nur noch angeht, wenn sich Flugzeuge nähern. Keinen Kompromiss gebe es aber in der grundsätzlichen Befürwortung der Windenergie: „Wenn wir die Energiewende wollen – und dafür hat sich eine breite Mehrheit im ganzen Land entschieden – ist die Windkraft unverzichtbar.“
Wichtiges Thema war auf dem Bürgerforum auch der Verkehr. Bürger ärgerten sich über mangelnde Bahnverbindungen. „Die Bahn ist auf den Transport vieler Menschen ausgelegt. Bei weniger Passagieren sind Busse günstiger“, sagte der Minister. Als Ergänzung zu den Linienbussen spricht er sich für Anrufbusse aus, die Haltestellen nur anfahren, wenn sich die Fahrgäste zuvor angemeldet haben. „So können wir weiterhin auch in der Fläche Nahverkehr anbieten, ohne uns finanziell zu überfordern“, erklärte der Minister.
Auf Fragen von Bürgern hin versprach der Minister, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass auf dafür geeigneten Straßen außerhalb von Ortschaften Radstreifen eingerichtet werden können. Der Modellversuch „Schutzstreifen außerorts“, an dem Mecklenburg-Vorpommern federführend teilgenommen hatte, sei erfolgreich gewesen. Die Auswertung des Modellversuchs liege seit eineinhalb Jahren beim Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung, ob die Ergebnisse in eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung münden.
Nach zwei Stunden sachlicher und konstruktiver Diskussion klang die Veranstaltung bei Kaffee, Saft und belegten Brötchen in kleineren Gesprächsrunden aus.